Juli 2025

VfGH schützt Mieter vor rechtswidrigen Mietzinserhöhungen

Aufgrund der neuerlichen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zu G 37-38/2025-11, in der sich das Höchstgericht mit Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen auseinandersetzte, können nun zahlreiche Mieter unrechtmäßige Mieterhöhungen von Vermietern einfordern. Worum ging es ? Der VfGH prüfte einen Fall, indem ein Unternehmer einem Verbraucher eine Wohnung vermietete. Darin fand sich eine nicht verbindliche Wertsicherungsklausel, doch nahm der […]

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Kugelschreiber liegt auf Kreditvertrag

EuGH stärkt neuerlich Verbraucherrechte bei Kreditverträgen

Am 30.04.2025 erging neuerliche Judikatur des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Sachen Gebühren in Kreditverträgen. Der EuGH stellte, in Ergänzung seiner früheren Judikatur (Urteil vom 16. März 2023, Caixabank zu C‑565/21), fest, dass das Transparenzgebot, welches sich aus der Europäischen Richtlinie 93/13 ergibt, nicht auf die bloße Verständlichkeit von Vertragsklauseln in formaler und grammatikalischer Hinsicht beschränkt werden

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Hackerangriff auf Bankkonto

Neue EU-Vorgabe: Mehr Sicherheit beim Onlinebanking – IBAN-Check wird Pflicht

Ab dem 9. Oktober 2025 tritt eine neue EU-Regelung in Kraft, die den Zahlungsverkehr im Euroraum sicherer machen soll. Künftig sind Banken verpflichtet, vor jeder Überweisung zu prüfen, ob der angegebene Name des Zahlungsempfängers mit der dazugehörigen IBAN übereinstimmt. Diese sogenannte Empfängerüberprüfung (Verification of Payee, VoP) soll dazu beitragen, Betrugsversuche und versehentliche Fehlüberweisungen deutlich zu

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